Präventionsstelle Politisch Motivierte Kriminalität

Im Rahmen der gesamtgesellschaftlichen Präventionsarbeit ist die niedersächsische Polizei ein gefragter Partner, um für die Gefahren von Extremismus und Politisch Motivierter Kriminalität (PMK) zu sensibilisieren und junge Menschen vor Radikalisierung zu bewahren. Gerade im Hinblick auf rechtsextreme und zunehmend auch islamistische Bestrebungen gewinnt eine zukunftsweisende, zielgerichtete und spezialisierte Präventionsarbeit der Sicherheitsbehörden stark an Bedeutung. Vor diesem Hintergrund wurde Anfang 2014 die Präventionsstelle Politisch Motivierte Kriminalität (PPMK) im LKA Niedersachsen eingerichtet.


Sie hat eine phänomenübergreifende Ausrichtung und verfolgt unter anderem diese Kernaufgaben:

- Wahrnehmung einer Servicefunktion für die Polizeidienststellen in Niedersachsen zur Unterstützung der Extremismus- bzw. PMK-Prävention.

- Mitwirkung bei der Entwicklung, Optimierung und Umsetzung von polizeilichen Konzeptionen und Strategien zur Prävention und Bekämpfung von PMK.

- Enge Vernetzung mit polizeilichen Organisationseinheiten, mit dem Verfassungsschutz, dem Landespräventionsrat sowie weiteren externen Präventionsakteuren aus Zivilgesellschaft und Wissenschaft.


Für die Arbeit der PPMK seien an dieser Stelle beispielhaft zwei Projekte erwähnt:


Ein wichtiges Vorhaben stellt die Umsetzung des Medienpakets „Mitreden! Kompetent gegen Islamfeindlichkeit, Islamismus und dschihadistische Internetpropaganda" dar, das vom Programm Polizeiliche Kriminalprävention (ProPK) entwickelt wurde. Kernbestandteil dieses Medienpaketes sind zwei Filme. Sie dienen zum einen der Sensibilisierung junger Menschen vor den Gefahren der Propaganda und Werbung seitens gewaltbereiter Islamisten. Zum anderen wird eine wachsende, durch rechtsgerichtete Gruppen angefachte Islamfeindlichkeit thematisiert. Das Medienpaket richtet sich vor allem an Pädagogen, die diese Thematik im Unterricht aufgreifen wollen, ist aber natürlich auch für andere Berufsgruppen interessant, die mit Jugendlichen und Heranwachsenden arbeiten.


Ein zweiter nennenswerter Baustein in der Präventionsarbeit ist ein Merkblatt, das die PPMK in Zusammenarbeit mit dem niedersächsischen Gaststättenverband DEHOGA entwickelt hat. Kernbestandteil des Merkblatts ist die Beantwortung der folgenden Fragen: Welche Möglichkeiten bieten sich Gaststättenbetreibern in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht eine Feier von Rechtsextremisten zu verhindern, die „legendiert" einen Festsaal angemietet haben? Wie lässt sich eine solche Anmietung bereits im Vorfeld verhindern? Das Merkblatt „Informationen für Vermieter von Veranstaltungen" gibt dazu einen komprimierten Überblick.


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