Bilanz von Karfreitag bis Ostermontag: Polizeikontrollen in ganz Niedersachsen mit hohem Kräfteansatz – deutlich mehr als 50 Strafverfahren und über 600 eingeleitete Ordnungswidrigkeitsverfahren

Der Minister des niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport, Herr Pistorius: „Auch wenn die Regelungen weitestgehend eingehalten wurden, gab es einige unerfreuliche Ausreißer“



Auch am meist frühsommerlichen Osterwochenende von Karfreitag bis Ostermontag hat die Polizei in ganz Niedersachsen Kontrollen mit hohem Kräfteansatz aus dem Einzeldienst und allen sieben Bereitschaftspolizeihundertschaften durchgeführt. Dabei wurden über die Osterfeiertage von der Polizei weit über 600 Ordnungswidrigkeitsverfahren nach dem Infektionsschutzgesetz eingeleitet. Außerdem wurden deutlich über 50 Strafverfahren im Kontext „Corona" eingeleitet. Die Polizei führte flächendeckend in ganz Niedersachsen über 4.000 Gefährderansprachen durch und sprach mehr als 1.800 Platzverweise aus.

Das Verkehrsaufkommen war im Vergleich zum regulären Osterverkehr deutlich reduziert. Es gab kaum Reiseverkehr, was zu deutlich weniger Verkehrsunfällen als in den Vorjahren führte. Andererseits gab es einige Personen, die die leeren Straßen für rücksichtslose Raserei nutzen. Bei einem Schwerpunkteinsatz in Hannover wurden allein am Karfreitag 303 Geschwindigkeitsverstöße festgestellt. Es wurden 33 Fahrverbote ausgesprochen. Der Schnellste fuhr mit 121 km/h bei erlaubten 50 km/h. Die Polizei wird die Tuning und Raserszene weiter im Blick behalten.

Am Ostersamstag gab es mehrere spontane Versammlungen in Niedersachsen. Dabei ging es überwiegend um Forderungen nach Solidarität mit geflüchteten Personen sowie Aktionen gegen die Kommerzialisierung des Gesundheitssystems. Versammlungen sind nach der aktuellen Rechtsverordnung nicht zulässig, darum wurden sie von der Polizei aufgelöst.

Besonders der Ostersonntag war stark geprägt von vielen Tagesausflügen gerade in den beliebtesten Naherholungsgebieten. Besonders stark besucht waren die Küstenorte, der Harz, Parks und Seen. Hier musste die Polizei oft einschreiten und wies teils sogar mit Lautsprecherdurchsagen auf die bestehende Rechtsverordnung hin. Dabei stießen die Beamtinnen und Beamte auch am Osterwochenende ganz überwiegend auf Verständnis, allerdings kam es vereinzelt auch zu Unverständnis und Protesten.

Am gesamten Wochenende fanden zudem keine offiziellen Osterfeuer statt, Nachbarschaftstreffen mit Lagerfeuern wurden konsequent unterbunden.

Der niedersächsische Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius, sagt: „Das Bild am Osterwochenende glich im Wesentlichen dem der beiden vorherigen Wochenenden. Das Wetter war meistens gut, die meisten Menschen haben die geltenden Regelungen akzeptiert und befolgt, aber einige wenige haben eben auch kein Verständnis für diese Regelungen gezeigt. Dann ist die Polizei konsequent eingeschritten. Die Folge werden Ordnungswidrigkeits- oder sogar Strafverfahren sein, die schmerzhaft sein können. Besonders ärgerlich und gefährlich ist es, wenn Personen in dieser aktuellen Ausnahmesituation rücksichtslos als Raser unterwegs sind. Bis die entsprechenden Entscheidungen getroffen sein werden, brauchen wir die Disziplin und die Einsicht der Menschen in Niedersachsen weiterhin, um Leben und Gesundheit der Schwächsten von uns so gut wie es geht zu schützen. Diese Disziplin brauchen wir auch, wenn die Maßnahmen teilweise zurückgenommen werden sollten. Und das Leben wird dann noch nicht in geordneten Bahnen verlaufen. Das ist ein Marathon, kein Kurzstreckenlauf. Die Polizei wird das Einhalten der Regelungen auch weiterhin kontrollieren und Fehlverhalten sanktionieren."

 

Boris Pistorius, Minister für Inneres und Sport in Niedersachsen

Artikel-Informationen

14.04.2020

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