Geänderte Corona-Verordnung: Ab dem Wochenende dürfen wieder mehr Zuschauerinnen und Zuschauer zu Sportveranstaltungen in Niedersachsen kommen

Pistorius: „Wir wollen mit Augenmaß und Vernunft wieder mehr Menschen ermöglichen, Sport vor Ort zu erleben"

Die Niedersächsische Verordnung zur Neuordnung der Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus SARS-CoV-2 wird erneut geändert:
Die zum Sportwochenende - inklusive dieses Freitags - bereits geänderte Verordnung macht den Weg dafür frei, dass Sportveranstaltungen wieder vor einem größeren Publikum stattfinden können. Die neue Regelung sieht im Einzelnen vor, dass unter Einhaltung bestimmter Voraussetzungen (s.u.) im Rahmen von Sportveranstaltungen bis zu 1.000 Zuschauerinnen und Zuschauer eingelassen bzw. bis zu 20 Prozent aller Zuschauerplätze belegt werden dürfen. Zur Veranschaulichung: Bei Sportstätten mit einer Gesamtkapazität von bis zu 5.000 Plätzen können jedenfalls bis zu 1.000 Besucherinnen und Besucher eingelassen werden. Bei Sportstätten mit einem Fassungsvermögen von über 5.000 Zuschauerinnen und Zuschauern greift dann die 20-Prozent-Regelung, z.B.: 4.000 Zuschauerinnen und Zuschauer dürfen in einem Stadion mit einer Kapazität von 20.000 auf den Rängen sein.

Der Niedersächsische Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius, sagt: „Wir wollen mit Augenmaß und Vernunft wieder mehr Menschen ermöglichen, Sport vor Ort zu erleben. Gleichzeitig sind die Zuschauer für ganz viele Vereine, vor allem bei den Hallensportarten, von zentraler Bedeutung, nicht zuletzt für unsere niedersächsischen Profiklubs etwa aus dem Handball, Basketball, Volleyball oder Eishockey. Diese stehen bereits heute vor immensen finanziellen Herausforderungen. Wenn es uns gemeinsam gelingt diese Chance zum Erfolg werden zu lassen, wäre dies ein wichtiger Beitrag dazu, dass der Sport in Niedersachsen durch diese Krise kommt.

Ob das in dieser Phase gelingt, hängt vom Infektionsgeschehen der kommenden Wochen ab, und damit insbesondere von der Vorsicht und Vernunft der der Zuschauerinnen und Zuschauer. Darüber würde ich mich sehr freuen und wünsche unseren niedersächsischen Vereinen trotz aller Einschränkungen auch sportlich eine erfolgreiche Saison."

Folgende Voraussetzungen müssen im Rahmen der geänderten Verordnung eingehalten werden, sofern mehr als 50 Zuschauerinnen und Zuschauer eingelassen werden sollen:

1. Während der Veranstaltung müssen Sitzplätze eingenommen werden

2. Die Veranstalter müssen Maßnahmen aufgrund eines Hygienekonzeptes treffen (insbesondere zur Steuerung der Personenströme)

3. Kontaktdaten der Zuschauerinnen und Zuschauer müssen erhoben und dokumentiert werden (dabei ist der Verkauf personalisierter Tickets ausreichend)

4. Gästetickets dürfen nicht verkauft oder auf andere Weise vergeben werden

5. Während der Sportveranstaltung darf Alkohol weder angeboten noch konsumiert werden, zudem darf erkennbar alkoholisierten oder berauschten Personen kein Zutritt zur Sportstätte gewährt werden

6. Zuschauerinnen und Zuschauer haben außerhalb ihres Sitzplatzes grds. eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen

Die geänderte Verordnung soll bis zum 8. Oktober in Kraft bleiben.


Schwerpunktkontrollen zur Maskentragepflicht an Haltestellen, Bahnhöfen und Bussen in ganz Niedersachsen


Ergebnis der Kontrollen: über 10.000 registrierte Verstöße und 184 eingeleitete Ordnungswidrigkeitsverfahren

Pistorius: „Es gibt keine Alternative zum Tragen der Mund-Nasen-Bedeckung an bestimmten Orten, die allermeisten Menschen wissen und verstehen das!"

Am Dienstag (01.09.2020) hat der Niedersächsische Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius, mit dem Niedersächsischen Minister für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung, Dr. Bernd Althusmann, und dem Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VdV), Landesgruppe Niedersachsen/Bremen, die Vereinbarung der gemeinsamen Sicherheitspartnerschaft zum Thema „Sicher im ÖPNV: Wir tragen Maske in Bus und Bahn" unterzeichnet. Im Rahmen dieser Kooperation fanden gestern über den Tag hinweg überall in Niedersachsen Schwerpunktkontrollen der örtlichen Verkehrsbetriebe in Zusammenarbeit mit der Polizei an Haltestellen, Bahnhöfen sowie in Bussen und Bahnen statt. Dabei ging es vor allem um die Sensibilisierung der Fahrgäste, natürlich wurden in Einzelfällen auch darüber hinausgehende Maßnahmen getroffen. Insgesamt wurden dabei 10.124 Verstöße festgestellt und 184 Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet. Verstöße gegen die Trageplicht der Mund-Nasen-Bedeckung gab es überwiegend an den Haltestellen und in den Bahnhöfen. In den Gesprächen mit den Fahrgästen äußerten viele Personen, dass ihnen die Trageverpflichtung an den Haltestellen und in den Bahnhöfen bisher nicht bekannt war.

Der überwiegende Großteil der angesprochenen Fahrgäste zeigte Verständnis für die Kontrollmaßnahmen, lediglich in zwei Fällen kam es durch sog. „Masken-Verweigerer" zur polizeilichen Ingewahrsamnahme nach Platzverweisen. In einem Fall führte dies letztlich zu einer Widerstandhandlung gegen die polizeiliche Maßnahme.

Der Niedersächsische Minister Boris Pistorius sagt: „Corona ist noch nicht vorbei. Der Schutz vor einer Infektion steht dabei immer im Mittelpunkt der Regelungen und Verordnungen zum Schutz der Allgemeinheit. Das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung ist im ÖPNV zwingend notwendig, um die Infektionsgefahr so gering wie möglich zu halten. Das gilt nicht nur in Zügen, Bussen und auf Fähren, sondern auch an Haltestellen und auf den Bahnsteigen. Die Polizei, die Ordnungsdienste der Kommunen und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verkehrsbetriebe achten darum sehr genau darauf, dass die Maskenpflicht eingehalten wird. Es ist ein positives Ergebnis der gestrigen Kontrollen, dass die allermeisten Menschen kooperativ und positiv mit den Schwerpunktkontrollen umgegangen sind. Wer sich aber auch nach Aufforderung weigert, eine Maske zu tragen, muss mit den entsprechenden Folgen rechnen."

Neben den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der örtlichen Verkehrsbetriebe waren über 900 niedersächsische Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte eingesetzt.

Polizei Niedersachsen ist gut ausgestattet


Pistorius: „Ich bin sehr froh, wie schnell wir die Polizei mit professioneller Schutzausstattung ausstatten konnten!"

Schon Mitte Februar 2020 hat die Niedersächsische Polizei vor dem Hintergrund der sich abzeichnenden Corona-Pandemie damit begonnen, eine Reihe von Infektionsschutzmaterialien für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Polizei zu beschaffen. So wurden die Polizeibehörden z.B. mit FFP2-Masken, „OP"-Masken, Schutzbrillen, Schutzanzügen oder Acrylschutzwänden u.a. für den Bereich der Wache sowie Hand- und Oberflächendesinfektionsmitteln ausgestattet.

Insbesondere durch die Acrylschutzwände wird bei Gesprächen oder Vernehmungen mit Bürgerinnen und Bürgern für einen hohen beidseitigen Schutz gesorgt. Die Niedersächsische Polizei hat für diese Schutzausstattung in den vergangenen Wochen und Monaten insgesamt rund 3,5 Millionen Euro investiert.

Dazu äußerte sich der Niedersächsische Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius, heute (26. Mai 2020) bei einem Besuch im Polizeikommissariat in Wunstorf: „Ich bin sehr froh, dass unsere Expertinnen und Experten im Februar sehr schnell und vorausschauend gehandelt haben. So ist es trotz der immer schwieriger werdenden Marktsituation gelungen, eine professionelle und umfassende Schutzausstattung für unsere Polizistinnen und Polizisten zu beschaffen. Der Schutz und die Einsatzfähigkeit unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Polizei hat - genauso wie der Schutz der Bürgerinnen und Bürger beim Kontakt mit der Polizei - oberste Priorität. Hier haben auch wir als großer öffentlicher Arbeitgeber eine Vorbildfunktion. Insgesamt kann man zum jetzigen Zeitpunkt durchaus sagen, dass die Niedersächsische Polizei bisher sehr gut durch die Krise gekommen ist."

Zu den bisherigen Maßnahmen kommt in den kommenden Tagen ein weiterer „Farbtupfer": Die Beamtinnen und Beamten werden mit wiederverwendbaren Mund-Nasen-Bedeckungen im Corporate-Design der Polizei ausgestattet. Die neuen Mund-Nasen-Bedeckungen tragen seitlich den Schriftzug „Polizei" und sind aus einem waschbaren Stoffgewebe in blau-schwarz gefertigt. Hierdurch besitzen sie einen höheren Tragekomfort im Vergleich zu den sogenannten „OP"-Masken. In der Wirkung erhöhen sie, ebenso wie die OP-Masken, den Schutz anderer Personen vor einer möglichen Virenübertragung.

„Auch das Aussehen der Polizei hat sich seit Beginn der Pandemie verändert. Wir sind froh, dass die Polizei mit den Veränderungen wächst und nun alle Polizistinnen und Polizisten mit eigens für sie angefertigten Masken ausgestattet werden. So können die Kolleginnen und Kollegen weiterhin mit besonderer Rücksicht zum Schutz der Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger arbeiten und weiter für Sicherheit sorgen", so der ebenfalls anwesende Präsident der Polizeidirektion Hannover, Volker Kluwe.

Im Hinblick auf die Komplexität und Vielfältigkeit der Einsatzsituationen im polizeilichen Alltag, z.B. bei Fahrzeugkontrollen, dem Betreten von Wohnungen, Bürgergesprächen oder Erste-Hilfe-Maßnahmen, müssen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Polizei in jedem Einzelfall und ständig neu bewerten, wie sie konkret vorgehen und welchen Infektionsschutz sie dafür benötigen. Zum Umgang mit diesen verschiedenen Situationen und der Nutzung der Ausstattung stehen unsere Expertinnen und Experten aus der Polizeiakademie Niedersachsen und die Ärztinnen und Ärzte des Medizinischen Dienstes in einem engen fachlichen Austausch, um eine fachliche Grundlage dafür zu bieten.


Kriminalität in Zeiten der Corona-Pandemie: Weniger Einbrüche und Diebstähle, mehr Onlineanzeigen und starke Präsenz in den sozialen Medien

Der Minister des niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport, Herr Pistorius: „Unsere Polizei ist jederzeit erreichbar. Digital und Analog.“



"Ein mit der aktuellen Situation vergleichbares Szenario hat es in der Geschichte Niedersachsens noch nicht im Ansatz gegeben. Das wirkt sich natürlich auch auf die Kriminalität und die Arbeit der Polizei in Niedersachsen aus. Insgesamt gibt es bisher weniger Kriminalität, aber hier muss man differenzieren." So der Niedersächsische Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius, in einem ersten Zwischenfazit zur veränderten Arbeit der Polizei und dem aktuellen Kriminalitätsgeschehen in Niedersachsen.

Aktuell lässt sich in den meisten Kriminalitätsbereichen in Niedersachsen ein Rückgang der Straftaten verzeichnen. Bereits im gesamten vergangenen Jahr wurden in Niedersachsen historisch wenige Einbrüche begangen. Nach einer vorläufigen Erhebung des Landeskriminalamts Niedersachsen anhand der eingegangenen Vorgänge für die vergangene Woche, die allerdings nur eine Momentaufnahme darstellt, ist ein massiver Rückgang der Einbrüche im Vergleich zum gleichen Vorjahreszeitraum festzustellen. Auch bei den angezeigten Diebstählen ist ein teils deutlicher Rückgang zu verzeichnen. So ist im Vergleich der Diebstahl von Kraftfahrzeugen um fast 70 Prozent zurückgegangen.

Pistorius: „Das öffentliche Leben ist weitestgehend runtergefahren. Geschäfte und Restaurants sind geschlossen, die Fußgängerzonen praktisch menschenleer. Die allermeisten Menschen bleiben zu Hause. Damit bieten sich auch weniger Tatgelegenheiten."

In anderen Bereichen passen die Täter ihre Machenschaften der aktuellen Situation an, insbesondere online. So nutzen Betrüger die Corona-Pandemie für ihre Zwecke aus.

Pistorius: „Es gibt etwa Fakeshops im Netz, die suggerieren, noch einen Vorrat an Atemschutzmasken zu haben. Wer hier einkauft, ist sein Geld oft ohne Gegenleistung los. Es sind außerdem diverse Phishingmails im Umlauf, die vermeintlich von der Arbeitsagentur stammen oder die eine finanzielle Soforthilfe anbieten und mit denen Daten abgegriffen werden sollen. Darum ist meine dringende Bitte, gerade bei Geschäften im Internet oder Mails mit Angeboten vorsichtig zu sein und nur dort zu kaufen, wo man sich sicher sein kann, dass das Angebot seriös ist. Wenn Sie Opfer einer Straftat im Internet geworden sind, bringen Sie dies zur Anzeige."

Für den Fall, dass Bürgerinnen oder Bürger bereits auf Betrüger hereingefallen sind und für viele weitere einfachere Fälle der Kriminalität ohne erforderliche Sofortmaßnahmen steht ihnen, gerade in Zeiten der Kontaktreduktion, rund um die Uhr die Online-Wache zur Verfügung. Bei Notfällen ist die Polizei Niedersachsen selbstverständlich auch in dieser besonderen Situation rund um die Uhr als verlässlicher Ansprechpartner unter dem Notruf 110 oder persönlich in den Polizeidienststellen erreichbar.

Bereits seit 2007 gibt es die Onlinewache der Polizei Niedersachsen. Aktuell wird die Onlinewache so stark wie noch nie genutzt. Während es im Jahr 2019 im Schnitt mehr als 148 Sachverhalte pro Tag waren, sind es seit dem 16. März 2020 durchschnittlich 380 Sachverhalte (Stand: 03.04.2020), die die Bürgerinnen und Bürger täglich über die Onlinewache der Polizei melden. Dieser signifikante Anstieg ist natürlich insbesondere auf die Coronapandemie zurückzuführen und zeigt außerdem, dass die Werbemaßnahmen für die Onlinewache sowohl über die zahlreichen polizeilichen Accounts auf den unterschiedlichen Plattformen in den Sozialen Medien als auch über die Internetpräsenzen der Polizeibehörden erfolgreich sind.

Pistorius: „Die starke Präsenz der Polizei Niedersachsen in den sozialen Medien zahlt sich in der aktuellen Ausnahmesituation aus. Vor allem die jüngere Bevölkerung können wir über die Accounts bei Facebook, Instagram und Twitter zielgerichtet erreichen."

Inzwischen betreibt die Polizei Niedersachsen 74 funktionale Accounts auf den Plattformen Facebook, Twitter und Instagram, die die Organisation der Polizei Niedersachsen widerspiegeln. Lesen Sie hier mehr dazu.

Ein weiterer wichtiger Baustein der Social Media-Strategie der Polizei Niedersachsen ist das sogenannte Community Policing. Inzwischen gibt es 22 personalisierte Kanäle von Polizistinnen und Polizisten aus allen Teilen des Landes, die ihre Follower mit Bildern, Videos und kurzen Informationen an ihren täglichen Diensten teilhaben lassen. Ziel ist es, den Bürgerinnen und Bürgern auch im direkt-virtuellen Kontakt ein Ansprechpartner zu sein, die Anliegen der Bevölkerung aufzunehmen, sie mit präventiven Hinweisen zu aktuellen Themen zu versorgen, um auch im virtuellen Raum das Sicherheitsgefühl zu stärken. Lesen Sie hier mehr dazu.

Die Accounts der Polizei Niedersachen verfügen inzwischen über eine beachtliche Reichweite mit großen Communitys und einer Vielzahl von Followern. So folgen etwa dem Facebook Kanal der Polizei Hannover rund 120.000 Personen.

Community Policing-Präsenzen mit besonders vielen Followern sind etwa der von der Lüneburger Polizeikommissarin Isabella Harms auf Instagram mit mehr als 9.000 Personen, die dem Kanal folgen, oder der von Diensthundführerin Hannah Schmidt aus Oldenburg mit mehr als 8.000 Followern.


Pistorius: „Die Polizeipräsenz auf den Straßen wird deutlich erhöht, und die konsequente Durchsetzung der Regelungen im Kampf gegen das Coronavirus bekommt Priorität. Es geht um Menschenleben!“


Vor dem Hintergrund der seit Dienstag (17.03.2020, 6 Uhr) in Niedersachsen geltenden Verfügungslage im Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus hat der Niedersächsische Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius, ein konsequentes Vorgehen der Polizei sowie der kommunalen Ordnungskräfte angekündigt.

Pistorius: „Die geltenden Regeln sind klar und konsequent und dienen dem Schutz von Menschenleben. Jeder, der dagegen verstößt, gefährdet sich selbst und andere. Die Polizei und die kommunalen Ordnungsdienste werden mit aller Konsequenz für deren Durchsetzung sorgen. Ich habe angeordnet, dass dafür ab sofort mehr Polizei auf den Straßen sein wird, als wir es gewohnt sind. Jede Bürgerin und jeder Bürger Niedersachsens muss seine sozialen Kontakte sofort auf das absolute Minimum reduzieren. Die niedersächsische Polizei und die kommunalen Ordnungsdienste werden deshalb diese zwingend notwendigen Regelungen sehr konsequent durchsetzen und einschreiten, wenn es erforderlich ist. Bei Verstößen werden Geschäfte, Eisdielen, Cafés oder Restaurants geschlossen, Menschenansammlungen aufgelöst und auf Basis des Infektionsschutzgesetzes Bußgelder verhängt und als Straftaten verfolgt. Über dieses Vorgehen sind sich die niedersächsische Landesregierung und die Kommunen absolut einig!"

Weiter sagt Pistorius: „Leider ist es so, dass einige Menschen immer noch nicht akzeptiert haben, dass die durch die Landesregierung aufgestellten Regeln lebensnotwendige und lebensrettende Maßnahmen sind. Wir befinden uns in einer einmaligen und historischen Ausnahmesituation. Niemand kann sagen, wo wir in einigen Wochen stehen werden.

Wir appellieren darum noch einmal eindringlich an die Vernunft und die Verantwortung aller Bürgerinnen und Bürger. Denn ohne ihre Einsicht und ihre Vernunft geht es nicht! Es muss jetzt allen klar sein, dass weitere Schritte folgen müssen, wenn die jetzt erlassenen Regeln nicht überall ohne Ausnahme eingehalten werden. Wenn wir jetzt alle gemeinsam solidarisch und vernünftig sind, haben wir eine Chance, die Folgen dieser Krise zu mildern, die Zahl der Opfer so klein wie möglich zu halten. Diese Chance hat jeder Einzelne. Aber jeder hat auch eine eigene Verantwortung. Jeder und jede Einzelne kann durch richtiges Verhalten unserer Gesellschaft dabei helfen, so schnell es geht wieder in die Spur zu kommen. Damit dieses Land schnell wieder da ist, wo es gestern war. Ich wünsche mir heute, dass alle diese drastischen Maßnahmen, die vor wenigen Wochen kaum jemand für möglich gehalten hätte, schnell wieder aufgehoben werden können, weil die Krise überwunden ist. Dazu braucht es der Mithilfe aller."

Neue zentrale Hotline der Landesregierung steht ab 26.03.2020 zur Verfügung

Pistorius: „Wir wollen dem enormen Informationsbedarf der Menschen in unserem Land gut, verständlich und transparent gerecht werden"

Die Niedersächsische Landesregierung stellt für Fragen der Bürgerinnen und Bürger ab sofort von montags bis freitags von 8 Uhr bis 22 Uhr eine neue, zentrale Hotline zur Verfügung. Die Hotline ist unter der folgenden Telefonnummer erreichbar:
+49 (0) 511 120 6000

Diese vom Niedersächsischen Ministerium für Inneres und Sport für die Landesregierung geschaltete neue Hotline soll allgemeine, direkt verfügbare Informationen zum Coronavirus und seinen Folgen unmittelbar geben, ansonsten aber der Vermittlung zu anderen Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartnern aus verschieden Bereichen der Landesregierung dienen.

Der Niedersächsische Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius, sagt: „Die Niedersächsische Landesregierung will dem enormen Informationsbedarf der Menschen in unserem Land gut, verständlich und transparent gerecht werden. Unser oberstes Ziel ist es, seriös zu informieren sowie Verunsicherungen und der Verbreitung von Fake-News entgegenzuwirken. Wer auf der zentralen Hotline anruft, erhält Informationen rund um das Coronavirus. Erläutert werden beispielsweise die Maßnahmen zur Umsetzung des Infektionsschutzes und aktuelle Entwicklung rund um die Corona-Pandemie." Bei spezifischen Fragestellungen wird an passende Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner innerhalb der Landesregierung vermittelt.

Die Landesregierung hat bereits am 26. Februar 2020 eine zentrale Internetseite mit umfassenden Informationen und zahlreichen FAQs eingerichtet. Diese Seite enthält sowohl allgemeine Informationen für alle Bürgerinnen und Bürger, aber auch spezifische Hinweise für Eltern und Kinder, für Beschäftigte und Unternehmen, für Rettungsdienste und Krankenhäuser sowie einige weitere Gruppierungen. Abzurufen ist sie unter:
https://www.niedersachsen.de/Coronavirus

Zu diesen Themen sind spezifische Hotlines zu den Folgen des Coronavirus geschaltet:

Gesundheit: +49 (0) 511 4505 555
(Mo. - Fr. 9 - 18 Uhr)

Land- und Ernährungswirtschaft: +49 (0) 511 120 2000
(Mo. - Fr. 9 - 17 Uhr)
Wirtschaft und Arbeit: +49 (0) 511 120 5757
(Mo. - Fr. 8 - 20 Uhr)

Darüber hinaus haben die Ministerien weiterführende Informationen auf den jeweiligen Internetauftritten zur Verfügung gestellt.

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