Arbeitskreis II – Innere Sicherheit

Zusammensetzung und Vorsitz des AK II

Der Arbeitskreis II „Innere Sicherheit“ (AK II) der ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder - kurz Innenministerkonferenz (IMK) - befasst sich mit Themen der Inneren Sicherheit, die eine bundesweite Relevanz entfalten und die zwischen den Polizeien des Bundes und der Länder abgestimmt und harmonisiert werden sollen.

Im AK II sind die Leiterinnen und Leiter der Polizeiabteilungen der Innenressorts der Länder/des Bundes vertreten. Darüber hinaus gehören dem AK II der Präsident des Bundeskriminalamtes sowie der Präsident der Deutschen Hochschule der Polizei an. Der Niedersächsische Landespolizeipräsident, Herr Axel Brockmann, wurde in der Herbstsitzung 2021 durch die Mitglieder des AK II für zunächst zwei Jahre zum neuen Vorsitzenden gewählt. Am 1. März 2022 trat Herr Brockmann sein Amt an.

Als Vorsitzendem obliegen ihm u. a. die verantwortliche Koordination der Abstimmungen innerhalb des AK II sowie die Leitung der Sitzungen. Da Entscheidungen im AK II nur dann getroffen werden können, wenn sie einstimmig beschlossen werden, ist es an ihm, bei unterschiedlichen Sichtweisen oder Kontroversen eine vermittelnde Rolle einzunehmen. Außerdem vertritt er den AK II in der Öffentlichkeit.

Gleichzeitig steht Herr Brockmann als Niedersächsischer Landespolizeipräsident auch für die Interessen der Niedersächsischen Landespolizei ein.

Aufgaben des AK II

Der AK II bereitet verschiedene polizeiliche Themen fachlich auf und unterbreitet der IMK Entscheidungsvorschläge. Ziel der Tätigkeit ist in erster Linie die Stärkung der Zusammenarbeit der Polizeien des Bundes und der Länder sowie die Harmonisierung der verschiedenen Interessen. Dabei wird der AK II durch seine insgesamt sechs Unterausschüsse mit unterschiedlichen fachlichen Expertisen unterstützt:

· UA FEK – Führung, Einsatz, Kriminalitätsbekämpfung

· AG Kripo – Themen der Landeskriminalämter und des Bundeskriminalamtes

· UA IuK – Informations- und Kommunikationsstrategien und -technik

· UA RV – Recht und Verwaltung

· VK – Vorschriftenkommission

· PL PK – Projektleitung Polizeiliche Kriminalprävention

Seine Beschlüsse fasst der AK II ebenso wie die IMK im Rahmen von üblicherweise zwei Sitzungen im Jahr (Frühjahrssitzung und Herbstsitzung) sowie unterjährig durch schriftliche Umlaufverfahren. Themenbefassungen des AK II erfolgen z. B. durch Arbeitsaufträge aus der IMK, durch Themenanmeldungen der eigenen Mitglieder oder durch Vorschläge aus den Unterausschüssen. Als Vorsitzender selbst kann Herr Brockmann ebenfalls Vorschläge einbringen. Die Arbeit der Unterausschüsse, insbesondere des UA FEK und der AG Kripo, ist überwiegend durch ähnliche Vorgehensweisen und Abläufe gekennzeichnet.

Anlassbezogen, beispielsweise bei aktuellen Entwicklungen in Bezug auf die Sicherheitslage in Deutschland, wird ein kurzfristiger Informationsaustausch über Telefon- und Videoschaltkonferenzen sichergestellt.

Themen des AK II und seiner Unterausschüsse

Zu den Frühjahrs- und Herbstsitzungen des AK II werden im Regelfall zwischen 30 und 50 Themen als Tagesordnungspunkte angemeldet. Dabei werden nicht alle Anliegen in der Sitzung besprochen, sondern unter bestimmten Voraussetzungen bereits im Vorfeld in schriftlichen Umlaufverfahren behandelt.

Hier sind beispielhaft einige aktuelle Themen genannt, die im AK II und seinen Unterausschüssen bearbeitet werden:

· Vorbereitung auf die UEFA Fußballeuropameisterschaft 2024 in Deutschland

· Bekämpfung von Cybercrime

· Verkehrssicherheitsarbeit auf Europäischer Ebene

· Bekämpfung von gezielt gegen Frauen gerichtete Straftaten

· Schutz von Einsatzkräften

Dabei werden auch fach- und ressortübergreifend relevante Themen bearbeitet, bei denen die gemeinsame Behandlung mit anderen Gremien notwendig werden kann. Ein Beispiel sind hier die Sitzungen der „Gemeinsamen Arbeitsgruppe Justiz/Polizei“ (GAG).