Datenschutzerklärung

Datenschutzrechtlich verantwortlich für diese Webseite ist das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport (MI). Für das MI hat ein verantwortungsbewusster Umgang mit personenbezogenen Daten hohe Priorität. Wir möchten, dass Nutzerinnen und Nutzer wissen, wann welche Daten durch uns erhoben und verwendet werden.

Das MI betreibt unter der Domain

https://www.polizei-nds.de

eine Internetseite, auf der es die Öffentlichkeit über die Tätigkeit der Polizei Niedersachsen informiert und der Öffentlichkeit niedrigschwellig Informationen zur Verfügung stellt.

Personenbezogene Daten werden von uns nur im notwendigen Umfang und für bestimmte Zwecke verarbeitet. Zweck dieser Domain ist die Öffentlichkeitsarbeit und in Hinsicht auf veröffentlichte Fahndungsaufrufe die Gefahrenabwehr oder Strafverfolgung.

Wir haben technische und organisatorische Maßnahmen getroffen, die sicherstellen, dass die datenschutzrechtlichen Vorschriften beachtet werden.

Die technische Infrastruktur des MI wird vom Auftragsverarbeiter IT.Niedersachsen, dem zentralen IT-Dienstleister der niedersächsischen Landesverwaltung, als Full-Service-Provider betrieben. Das bedeutet, dass alle personenbezogenen Daten auch an das IT.Niedersachsen übermittelt werden können. Als niedersächsischer Landesbetrieb garantiert er für die technische Sicherheit der Datenverarbeitung.

Die in dieser Datenschutzerklärung genannten Rechtsquellen sind:

· die Datenschutz-Grundverordnung der EU (DS-GVO)

· das Niedersächsische Datenschutzgesetz (NDSG)

· das Niedersächsische Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (NPOG)

· die Strafprozessordnung (StPO)

1. Grundlagen

1.1: Verantwortlicher und Datenschutzbeauftragter

Verantwortlich für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten ist die

Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport
Landespolizeipräsidium
Lavesallee 6
30169 Hannover


Achtung, neue Postadresse ab 01.02.204:

Schiffgraben 12, 30159 Hannover



Tel.: 0511 / 120 - 6431
E-Mail: pressestelle@mi.niedersachsen.de

Bei konkreten Fragen zum Schutz Ihrer Daten wenden Sie sich bitte an den Datenschutzbeauftragten der Nds. Ministeriums für Inneres und Sport

E-Mail: datenschutzbeauftragter@mi.niedersachsen.de

1.2 Personenbezogene Daten

Personenbezogene Daten sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen. Als identifizierbar wird eine natürliche Person angesehen, die direkt oder indirekt, insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung, identifiziert werden kann (Art. 4 Nr. 1 DS-GVO).

1.3 Minderjährigenschutz

Personen unter 16 Jahren sollten ohne Zustimmung der Eltern oder Erziehungsberechtigten keine personenbezogenen Daten an uns übermitteln.

1.4 Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten

Das MI verarbeitet bei der Wahrnehmung der ihr obliegenden Aufgaben personenbezogene Daten. Dazu gehört auch die Öffentlichkeitsarbeit und in diesem Rahmen die Bereitstellung von Informationen für die Öffentlichkeit auf unserer Webseite. Rechtsgrundlage der Verarbeitung ist hier § 3 NDSG i. V. m. Art. 6 Abs. 1e DS-GVO.

Soweit wir für die Verarbeitung personenbezogener Daten Ihre Einwilligung einholen, dient Art. 6 Abs. 1a DS-GVO als Rechtsgrundlage.

Steht die Verarbeitung der Daten durch die Polizeidirektion … im Zusammenhang mit der Abwehr von Gefahren oder der Verfolgung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten, richtet sich die Datenverarbeitung nach den jeweiligen spezialgesetzlichen Regelungen (NPOG, StPO, OWiG, NDSG)

2. Datenverarbeitung im Zusammenhang mit dem Besuch dieser Internetseite

2.1 Datenerfassung

Bei jedem Zugriff eines Nutzers auf unser Internet-Angebot und bei jedem Abruf einer Datei werden Daten über diesen Vorgang vorübergehend in einer Protokolldatei verarbeitet.

Im Einzelnen werden über jeden Zugriff/Abruf folgende Daten gespeichert:

· Datum und Uhrzeit des Abrufs (Zeitstempel), sowie die IP-Adresse des zugreifenden Geräts bzw. Servers

· Anfragedetails und Zieladresse (Protokollversion, HTTP-Methode, Referrer, User-Agent-String)

· Name der abgerufenen Datei und übertragene Datenmenge (angefragte URL inkl. Query-String, Größe in Byte)

· Meldung, ob der Abruf erfolgreich war (HTTP Status Code)

Diese Protokolldaten werden für zwei Monate gespeichert. Sie dienen dabei lediglich der statistischen Auswertung. Die Verarbeitung der IP-Adresse ist notwendig, um Kommunikation im Internet zu ermöglichen. Sie werden weiterhin gespeichert, um im Fall von Angriffen zur Analyse und ggf. zur straf- oder zivilrechtlichen Verfolgung zu dienen. Daten, die beim Zugriff auf diese Webseite protokolliert wurden, werden an Dritte nur übermittelt, soweit die Weitergabe im Falle von Angriffen auf die Kommunikationstechnik zur straf- oder zivilrechtlichen Verfolgung erforderlich ist.

2.2 Analysedaten und Cookies

Unsere Webseiten verwenden den Webanalysedienst „Matomo“. Matomo verwendet sog. Cookies, das sind Textdateien, die auf Ihrem Computer gespeichert werden und die unsererseits eine Analyse der Benutzung der Webseite ermöglichen. Zu diesem Zweck werden die durch die Cookies erzeugten Nutzungsinformationen an unseren Server übertragen und zu Nutzungsanalysezwecken gespeichert, was der Webseitenoptimierung unsererseits dient. Ihre IP-Adresse wird bei diesem Vorgang anonymisiert, so dass keine personenbeziehbaren Daten gespeichert werden.

Sie können der Speicherung und Nutzung der Cookies per Mausklick jederzeit widersprechen. Hier geht´s zum Opt-Out-Cookie:

Webseiten-Analyse Opt-Out

Dieses Opt-Out-Cookie sorgt dafür, dass Matomo keinerlei Sitzungsdaten erhebt.

Es kann jedoch sein, dass Sie in diesem Fall nicht sämtliche Funktionen dieser Website vollumfänglich nutzen können. Achtung: Wenn Sie später Ihre Cookies löschen, so hat dies zur Folge, dass auch das Opt-Out-Cookie gelöscht wird und ggf. von Ihnen erneut aktiviert werden muss.

2.3 Externe Dienste

2.3.1 OpenStreetMap / uMap
Zur besseren Auffindbarkeit der Dienststellen nutzen wir auf unserer Website die Dienste „OpenStreetMap (kurz OSM)“ in Verbindung mit „uMap“. Diese werden bereitgestellt durch die OpenStreetMap Foundation, St John’s Innovation Centre, Cowley Road, Cambridge, CB4 0WS, United Kingdom (kurz OSMF).

Bei jedem Zugriff eines Nutzers auf eine entsprechende Seite werden Daten von OSM-Caching-Servern (i.d.R. der ihrem Standort am nächsten liegende, Liste abrufbar über https://hardware.openstreetmap.org/#tile-caches) sowie Servern in Frankreich für uMap abgerufen und im Browser dargestellt. Gleichzeitig werden auch Daten an diese Server gesendet und vorübergehend in einer Protokolldatei verarbeitet. Im Einzelnen werden über jeden Zugriff/Abruf folgende Daten gespeichert:

  • Datum und Uhrzeit des Abrufs (Zeitstempel) sowie die IP-Adresse des zugreifenden Geräts bzw. Servers,
  • Anfragedetails und Zieladresse (Protokollversion, HTTP-Methode, Referrer, UserAgent-String),
  • Name der abgerufenen Datei und übertragene Datenmenge (angefragte URL inkl. Query-String, Größe in Byte) sowie
  • Meldung, ob der Abruf erfolgreich war (HTTP Status Code).


Diese Protokolldaten werden für einen gewissen Zeitraum gespeichert. Sie dienen dabei der statistischen Auswertung, der Fehleranalyse und Abwehr von Angriffen. Die Verarbeitung der IP-Adresse ist notwendig, um Kommunikation im Internet zu ermöglichen. Hierzu müssen Daten von dem Server, auf dem sie gespeichert sind, zu dem angeschlossenen Computer gelangen, der auf die Inhalte zugreifen möchte.

Die aktuelle Datenschutzerklärung von OpenStreetMap finden Sie unter:
https://wiki.osmfoundation.org/wiki/Privacy_Policy
https://wiki.osmfoundation.org/wiki/Services_and_tile_users_privacy_FAQ

2.3.2 Fonts.net

Der Betrieb der Webseite erfolgt unter Einbindung des externen Dienstes fonts.net, um Texte und Schriftarten korrekt anzuzeigen. Unterstützt Ihr Browser diese Funktion, nimmt er Verbindung zu den Servern von fonts.com auf. Hierdurch erlangt der Betreiber Kenntnis darüber, dass über Ihre IP-Adresse unsere Website aufgerufen wurde. Die Nutzung erfolgt im Interesse einer einheitlichen und ansprechenden Darstellung unserer Online-Angebote.


Weitere Informationen zu diesen Web Fonts finden Sie unter www.fonts.com/info/legal und in der Datenschutzerklärung von Fonts.com: www.fonts.com/info/legal/privacy/ und in der Datenschutzerklärung von Monotype GmbH: www.monotype.com/legal/privacy-policy/

3. Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der Kontaktaufnahme

Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten geschieht in Abhängigkeit des Kontaktweges. Hierbei kann zwischen Kontaktaufnahme per E-Mail, per Kontaktformular, per Brief oder Telefon unterschieden werden. Die Daten werden zur Bearbeitung des Anliegens verarbeitet und danach entsprechend den gesetzlichen Vorgaben gelöscht.

Bei Kontaktaufnahme Ihrerseits gehen wir davon aus, dass wir auf demselben Weg antworten dürfen, es sei denn, Sie widersprechen dem oder wir sind aufgrund der Sensibilität der Daten verpflichtet, einen entsprechend sicheren, anderen Weg zu nutzen.

Die Kontaktaufnahme mit dem MI ist per E-Mail über die zentrale E-Mail-Adresse unserer Pressestelle möglich. Selbstverständlich können Sie auch Ihnen bekannte Adressen unserer Mitarbeitenden nutzen.

Auf der Internetseite der Polizei Niedersacgseb werden auch E-Mail-Adressen von Dritten zu Fachthemen bereitgestellt. Diese Adressen gehören nicht zu den Domänen „polizei.niedersachsen.de“ oder „mi.niedersachsen.de“. Sofern Sie eine dieser Adressen zur Kontaktaufnahme verwenden, liegt die Verarbeitung der personenbezogenen Daten nicht im Verantwortungsbereich des Niedersächsischen Innenministeriums

Sie können über diese Webseite außerdem mit Hilfe der angebotenen Formulare Kontakt zum MI aufnehmen. Soweit Sie ein von uns angebotenes Webformular nutzen und uns darin personenbezogene Daten mitteilen oder Sie sich per E-Mail an uns wenden, werden wir Ihre personenbezogenen Daten allein zum Zweck der Bearbeitung Ihrer Anfrage oder Beschwerde verarbeiten.

Sofern Sie die angebotenen Formulare zur Kontaktaufnahme nicht nutzen, findet keine darüberhinausgehende Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Nutzung dieser Webseite statt.

4. Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der Nutzung sozialer Netzwerke

Wir bieten Ihnen auf unserer Webseite die Möglichkeit der Nutzung sog. Social-Media-Buttons (interaktive Landkarte/ Banner) an. Zum Schutze Ihrer Daten setzen wir bei der Implementierung auf eine Link-Lösung. Durch Anklicken der Grafik werden Sie zu den Diensten der jeweiligen Anbieter weitergeleitet und damit erst auch Ihre Daten. Wenn Sie die Grafik nicht anklicken, findet keinerlei Austausch zwischen Ihnen und den Anbietern der Social-Media-Buttons statt.

Das MI hat keinen Einfluss und keine effektiven Kontrollmöglichkeiten bezüglich Art und Umfang der durch die o. a. genannten soziale Netzwerke verarbeiteten Daten oder die Weitergabe dieser Daten an Dritte.

Nähere Informationen zur Datenverarbeitung durch die Anbieter der Netzwerke und weiterer Widerspruchsmöglichkeiten finden Sie in den Datenschutzerklärungen der jeweiligen Anbieter.

Die von Ihnen auf unseren Social-Media-Seiten eingegebenen Daten wie z. B. Kommentare, Videos, Bilder, Likes, öffentliche Nachrichten etc. werden durch die Social-Media-Plattform veröffentlicht. Wir behalten uns vor, Inhalte zu löschen. Ggf. teilen wir Ihre Inhalte auf unserer Seite, wenn dies eine Funktion der Social-Media-Plattform ist und kommunizieren über die Social-Media-Plattform mit Ihnen.

Sofern Sie uns eine Anfrage auf der Social-Media-Plattform stellen, verweisen wir je nach der erforderlichen Antwort ggf. auch auf andere, sichere Kommunikationswege, die Vertraulichkeit garantieren. Sie haben immer die Möglichkeit, uns vertrauliche Anfragen an unsere im Impressum genannte Anschrift zu schicken.

5. Ihre Rechte

Folgende Rechte können Sie unter den unter Ziffer 1.1 genannten Erreichbarkeiten geltend machen.

· Recht auf Auskunft nach Art. 15 DS-GVO

· Recht auf Berichtigung nach Art. 16 DS-GVO

· Recht auf Löschung und Einschränkung der Verarbeitung nach Art. 17 DS-GVO

· Recht auf Einschränkung der Verarbeitung nach Art. 18 DS-GVO

· Recht auf Datenübertragbarkeit nach Art. 20 DS-GVO

· Recht auf Widerspruch nach Art. 21 DS-GVO

Steht die Verarbeitung der Daten durch die Polizeidirektion … im Zusammenhang mit der Gefahrenabwehr, Straftatenverhütung oder -verfolgung, etwa, weil uns Daten im Rahmen einer Fahndung mitgeteilt wurden, richtet sich das Recht auf Auskunft nach § 51 NDSG und das Recht auf Berichtigung, Löschung und Einschränkung der Verarbeitung nach § 52 NDSG. Ein Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitung oder auf Datenübertragbarkeit gibt es in diesem Zusammenhang nicht.

Ihnen steht zudem gemäß Art. 77 DS-GVO bzw. bei der Verarbeitung zu Zwecken der Straftatenverhütung und -verfolgung gemäß § 55 NDSG ein Beschwerderecht bei der datenschutzrechtlichen Aufsichtsbehörde, dem Landesbeauftragten für den Datenschutz Niedersachsen (Verlinkung zu: http://www.lfd.niedersachsen.de/startseite/), zu:

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachen

Prinzenstraße 5

30159 Hannover
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